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Das Regierungs-programm der SPD

Aktuelle Informationen der SPD-Fraktion

08.05.2012

Kölner Klage erfolgreich – nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten.

„Das Urteil ist eine nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Wieder mal zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb in den fünf Jahren Regierungsverantwortung wirklich war“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster.  [mehr]

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Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken

...das ist mein Wunsch und mein Ziel für den Kölner Süden, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Internet-Seite und meiner Arbeit für unseren Wahlkreis Köln I.

In den vergangenen 20 Monaten hat Hannelore Kraft mit ihrer Regierung NRW auf einen guten Weg gebracht. Ich möchte, dass sie diesen Weg als Ministerpräsidentin fortsetzen kann, gestärkt mit klaren Mehrheitsverhältnissen im Landtag.

Das ist mit dem Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag gelungen! Ich danke Ihnen allen, die dies mit Ihrer Wahlentscheidung möglich gemacht haben, ganz herzlich! Ich verstehe das als großen Vertrauensbeweis und zugleich als große Verantwortung für mich und alle Abgeordneten, die nun Köln im Landtag vertreten können.

Ich habe geworben für ein bildungsgerechtes NRW, für ein inklusives NRW, für ein vorsorgendes NRW. Für ein Land, in dem Vielfalt und Zusammenhalt wertgeschätzt und gefördert werden. Dafür werde ich nun arbeiten!

Herzlich

Ingrid Hack

Hier finden Sie Informationen der Stadt Köln zur Landtagswahl und auch Ergebnisse:

http://www.stadt-koeln.de/1/wahlen/landtagswahl/2012/

Ingrid Hack

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